Potenziell EU-rechtswidrige Normen im deutschen Ertragsteuerrecht

Kessler/Spengel (Beilage zu DB 5/2015) haben ein Update ihrer Checkliste potenziell EU-rechtswidriger Normen im deutschen Ertragsteuerrecht veröffentlicht. „Checkliste“ klingt nach ein bis zwei Seiten, tatsächlich sind es aber 43 klein beschriebene Seiten. Die Autoren geben zudem zu erkennen, dass diese Liste keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Der Fokus liegt vielmehr auf den anhängigen Verfahren, Rechtsprechung und Literaturstimmen der Jahre 2008 bis 2014. In der Einleitung heben Kessler/Spengel zunächst die Kontroverse im Schrifttum über die Einordnung des EuGH-Urteils in der Rs DMC und die darin enthaltene Präzisierung des Rechtfertigungsgrundes „ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsrechte“ hervor. Zudem weisen sie auf das dogmatische Problem der Abgrenzung zwischen Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit hin, der im Hinblick auf Drittstaatdividenden hohe praktische Bedeutung zukomme. Schließlich erwähnen sie, dass im Anschluss an die Urteile des EuGH in den Rs Mattner und Welte auch die Unionsrechtskonformität des Erbschaftssteuerrechts kontrovers bleibe. Infolge der Parallelen zwischen dem deutschen und österreichischen Ertragsteuerrecht kann die Checkliste zumi...