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Neuregelung der Besteuerung von Streubesitzdividenden in Deutschland
Taxation Reform of Free Float Dividends in Germany
With its judgment on October 20th, 2011, the ECJ has declared the German regulation regarding the application of capital gains tax on free float dividends as not in conformity with European Union law. The ECJ demanded that this unequal treatment be removed. The German legislator has reacted to those inequalities by amending sect 8 para 4 of the Corporate Income Tax Act. Jonas Rossmanith deals with how to interpret the new provision and what possibilities arise for management practice.
I. Gesetzliche Neuregelung aufgrund der Rechtsprechung des EuGH
Mit dem Urteil vom hatte der EuGH die Unionsrechtswidrigkeit der deutschen Regelungen zur Kapitalertragsteuer auf Streubesitzdividenden festgestellt und der Bundesrepublik Deutschland auferlegt, die von ihm beanstandeten Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Nach verschiedenen gescheiterten Gesetzesinitiativen wurden die Vorgaben des EuGH schließlich durch das „Gesetz zur Umsetzung des “ vom umgesetzt. Die in diesem Zuge vorgenommene Neufassung von § 8b Abs 4 dKStG beinhaltet eine Verschärfung bei der körperschaftsteuerlichen Behandlung von Dividenden auf Ebene von dividendenempfangen...