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SWI 10, Oktober 2013, Seite 461

Finanzpolitische Ergebnisse des G-20-Gipfels in St. Petersburg

Am 5. und kamen die Staats- und Regierungschefs sowie die Finanzminister der G-20-Staaten zu ihrem Gipfel in St. Petersburg zusammen. Themenschwerpunkte waren unter anderem die Lage der Weltwirtschaft und das Rahmenwerk für Wachstum (Framework for Growth), die Finanzmarktregulierung und die internationale Steuerpolitik. Im am Gipfel verabschiedeten „St. Petersburg Action Plan“ verpflichten sich die G-20-Staaten unter anderem zu umfassenden Strukturreformen, um Wachstum, Produktivität und Beschäftigung zu stärken. Mit der Verabschiedung eines Aktionsplanes gegen die Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS; siehe dazu Steiner, SWI 2013, 385) und die Einigung auf den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen als neuen Standard war die russische G-20-Präsidentschaft in internationalen Steuerfragen schon bisher ein großer Erfolg. In ihrer Abschlusserklärung verständigten sich die G-20 auf einen Fahrplan zur Umsetzung des automatischen Informationsaustausches.

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