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Fortgesetztes Verfahren: Dienstgeberbeitragspflicht für „Fremdleistungen“ an das Einzelunternehmen des Alleingesellschafter-Geschäftsführers?
Nach Aufhebung der Berufungsentscheidung des UFS durch den VwGH wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts (; siehe bereits Seebacher, Dienstgeberbeitragspflicht für „Fremdleistungen“ an das Einzelunternehmen des Alleingesellschafter-Geschäftsführers? PV-Info 9/2016, Seite 24 ff) hatte nunmehr das BFG im fortgesetzten Verwaltungsverfahren zu entscheiden, inwieweit die von der GmbH an das Einzelunternehmen des wesentlich beteiligten Gesellschafters weiterverrechneten „Fremdleistungen“ tatsächlich in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag (DB) und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) einzubeziehen sind ().
Grundlegende Ansicht des VwGH
Der VwGH hat in seinem Erkenntnis ausgeführt, dass nicht jede Zahlung der Gesellschaft an eine die Voraussetzungen des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG erfüllende Person in die Bemessungsgrundlage für den DB und den DZ einzubeziehen ist. Nach dem insoweit klaren Gesetzeswort muss es sich um Gehälter oder sonstige Vergütungen handeln, die „für“ die „Beschäftigung“ des Gesellschafters gewährt werden.
Jene Vergütungen, die sich der Geschäftsführertätigkeit zuordnen lassen, sind jedenfalls in die Be...