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Das MLI – eine Erfolgsgeschichte?
The MLI – A Success Story?
On June 6th, 2017, the first signing ceremony of the MLI took place in Paris. In the meantime, the number of signatories and parties to the MLI increased from 76 to 83 jurisdictions as of July 23rd, 2018. The MLI entered into force on July 1st, 2018, after ratification by five signatories. In the light of first experiences, time has now come to evaluate the pros and cons of the multilateral approach of tax treaty law as provided for in the MLI, as well as to analyze possible areas for improvement.
I. Derzeitiger Stand der Rechtsentwicklung und Analyseansätze
Nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden zum MLI seitens fünf Signatarstaaten bei der OECD als dem Depositar des MLI ist das DBA für diese fünf Signatarstaaten am in Kraft getreten. In der Zwischenzeit ist die Zahl der Signatarstaaten von ursprünglich 76 auf 83 Jurisdiktionen angestiegen. Die bisherigen Erfahrungen Österreichs mit der Umsetzung des MLI in das österreichische DBA-Netzwerk geben Anlass für eine erste kritische Analyse dieses neuen völkerrechtlichen Ansatzes der DBA-Gestaltung. Dabei sollen zunächst die Vor- und Nachteile dieses Ansatzes vor dem Hintergrund der bisherigen klassischen bilateralen Vorgangsweise un...