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Begünstigte Auszahlung aus einer Schweizer Pensionskasse
Nicht jede getätigte Zahlung aus einer ausländischen Pensionskasse ist steuerrechtlich begünstigt zu behandeln. Welche Merkmale dafür konkret zutreffen müssen, hatte der VwGH (, Ra 2019/15/0047) in Verbindung mit der Auszahlung einer Schweizer Pensionskasse zu beurteilen. Im fortgesetzten Verfahren kam das BFG (, RV/1100011/2021) zu einem klaren Ergebnis.
Die Steuerpflichtige erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Grenzgängerin in der Schweiz in den Jahren 2004 bis 2011. Danach übte sie eine nichtselbständige Tätigkeit im Inland (Österreich) aus. Mit Verlassen der Schweiz wurde das in der schweizerischen gesetzlichen Pensionsvorsorge erworbene Pensionsguthaben auf ein Freizügigkeitskonto einer Stiftung überwiesen, das dort verbleibt, bis ein Auszahlungsgrund vorliegt. Im Jahr 2013 gelangte auf Antrag der Steuerpflichtigen zur Tilgung einer Hypothek ein sogenannter „Wohnraumvorbezug“ zur Auszahlung.
Verfahren vor dem Finanzamt und dem BFG
Im wiederaufgenommenen Verfahren lehnte das Finanzamt eine begünstigte Besteuerung (§ 124b Z 53 EStG) ab (nach dieser Bestimmung bleibt ein Drittel der Pensionsabfindung einer ausländischen Pensionskasse steuerfrei) und unterwarf die gesamte Auszahlu...