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EuGH: Erstattung unionsrechtswidrig erhobener Steuer und zu zahlende Zinsen
Der EuGH hatte mit Urteil vom , Rs. C-565/11, Mariana Irimie, betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen des rumänischen Tribunal Sibiu über die Auslegung des Unionsrechts im Zusammenhang mit einer nationalen Regelung zu entscheiden, die die bei der Erstattung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer zu zahlenden Zinsen auf die Zinsen beschränkt, die ab dem auf das Datum des Antrags auf Erstattung der Steuer folgenden Tag angefallen sind. Das Ersuchen erging im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Irimie, einer rumänischen Staatsangehörigen, und der Administraţia Finanţelor Publice Sibiu (Amt für öffentliche Finanzen Sibiu) sowie der Administraţia Fondului pentru Mediu (Umweltfonds-Amt) über die Zahlung von Zinsen bei der Erstattung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer.
Im Jahr 2007 kaufte Frau Irimie ein in Deutschland zugelassenes Kraftfahrzeug. Um es in Rumänien zuzulassen, zahlte sie die vorgesehene Umweltsteuer in Höhe von 6.707 Lei. Am leitete Frau Irimie beim Tribunal Sibiu (Landgericht Sibiu) ein Verfahren ein, um zu erreichen, dass die Administraţia Finanţelor Publice Sibiu und die Administraţia Fondului pentru Mediu verurteilt würden, ihr zum einen den als Umwelt...