Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Einfuhrumsatzsteuer ohne Zoll: Kehrtwende in der Rechtsprechung des EuGH zum Wirtschaftskreislaufgedanken?
Import VAT Without Customs: U-Turn in the CJEU’s Case Law on the Economic Cycle Concept?
Is the entry into the economic cycle of the European Union still a requirement for the incurrence of an import VAT liability? The recent judgment of the CJEU in the UB case (C-489/20) is puzzling and raises more questions than it answers.
I. EuGH-Urteil zum Weiterbestehen einer EUSt-Schuld trotz Erlöschens der Zollschuld aufgrund Beschlagnahme
1. Sachverhalt
Laut zugrunde liegendem Sachverhalt wurden verbrauchsteuerpflichtige Waren aus Weißrussland nach Litauen geschmuggelt, indem Zigaretten über die Staatsgrenze geworfen und in Besitz genommen wurden. Am selben Tag wurde das Kraftfahrzeug, das die Zigaretten innerhalb Litauens transportierte, von Grenzbeamten angehalten und wurden die Zigaretten beschlagnahmt. Daraufhin wurde eine Geldstrafe verhängt und die Einziehung und Vernichtung der Zigaretten angeordnet (wobei die Zerstörung ein Jahr nach der Beschlagnahme erfolgte) sowie von den litauischen Zollbehörden Verbrauchsteuer und Einfuhrumsatzsteuer vorgeschrieben. Zoll wurde hingegen nicht vorgeschrieben, da nach Ansicht des litauischen Zollamts die Zollschuld nach Art 124 Abs 1 lit e UZK erloschen war.
Nach Ansicht des Beschwerdeführers komme es aufgrund des Erlöschens der Zollschu...