Umsatzsteuerliche Organschaft und Unionsrecht

Nach einigen Judikaten des EuGH wird in der deutschen Literatur die Ansicht vertreten, die Spezialregelung über die Organschaft in der Umsatzsteuer sei unionsrechtswidrig. Gefordert werden auch die Einbeziehung von Personengesellschaften und die Streichung der Über- und Unterordnung als Voraussetzungen für die finanzielle Eingliederung. Heuermann (DB 2016, 609 ff) berichtet, dass der BFH mit seinen beiden Urteilen vom 2.12.2015 einige Probleme der Organschaft gelöst habe, dabei aber sicherlich mit seinen Ergebnissen hinter manchen Erwartungen zurückgeblieben sei. Heuermann stellt diese beiden Urteile im systematischen und historischen Zusammenhang dar. Er hält dem BFH zugute, zumindest den Versuch unternommen zu haben, die Komplexität zu reduzieren und die Maßstäbe verständlich zu machen. Ob die dabei vom V. Senat skizzierte Problemlösung nach dem neuen Judikat des XI. Senats des BFH vom 19.1.2016, XI R 38/12, in der Minerva-Nachfolge – nur einen Monat nach den Grundsatzentscheidungen des V. Senats – wiederum fraglich geworden ist, kann nach Heuermann zwar diskutiert werden, sei aber deutlich zu verneinen.