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SWI-Jahrestagung: Entsendung von Leiharbeitskräften von Österreich nach Deutschland
SWI Conference: Supply of Staff under Art 15 Para 3 of the Tax Treaty with Germany
On November 12th, 2015, the tenth annual SWI conference was held in Vienna. Various recent cases on international tax law were presented and discussed from the perspective of practitioners, judges, tax auditors and experts from the tax administration. This contribution summarizes the main points of discussion on a selected case.
I. Sachverhalt
Ein in Österreich ansässiges gewerbliches Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen überlässt in Österreich ansässige Arbeitskräfte an ein ebenfalls in Österreich ansässiges Unternehmen. Das entliehene Personal wird auf einer Betriebsstätte des Nutzers der Arbeitskräfte in Deutschland eingesetzt.
II. Diskussion
Heinz Jirousek: Der gegenständliche Fall ist im Lichte der Regelung über die grenzüberschreitende Arbeitskräftegestellung von großer Bedeutung. Die Judikatur des VwGH hat im Hinblick auf die Interpretation des Art 15 Abs 2 der österreichischen DBA zu einem Paradigmenwechsel geführt. Auf diesem Erkenntnis basierend hat das BMF einen Erlass veröffentlicht, der bei einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung den wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff als relevantes Entscheidungs-kriterium heranzieht. Dies gilt jedoch nur auf Ebene des DBA un...