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Neue Dreiteilung der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe
Arbeiter oder Angestellte?
Im Sommer hat der Nationalrat eine Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG) beschlossen, die statt der bisherigen Zweiteilung (einerseits gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege [diplomierte Krankenschwestern und -pfleger], andererseits Pflegehilfe [Pflegehelferinnen und -helfer]) eine Dreiteilung der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe vorsieht; als Zwischenstufe wird die Pflegefachassistenz neu eingefügt (§ 1 GuKG). Gleichzeitig wurden die Ausbildung neu geregelt und die Berufsbezeichnungen geändert. Es stellt sich nun vor allem bei der neu geschaffenen Gruppe der Pflegefachassistenz die Frage, ob es sich dabei um Arbeiter- oder Angestelltentätigkeiten handelt.
1. Einleitung
Im österreichischen Arbeitsrecht gibt es noch immer unterschiedliche Bestimmungen für Arbeiter und Angestellte (zB hinsichtlich Entgeltfortzahlung, Fälligkeit des Entgelts, Kündigungsfristen, Austritts- und Entlassungsgründe, getrennte Gruppenbetriebsräte für Arbeiter und Angestellte). Für die meisten Angestellten gelten vor allem die Bestimmungen des AngG, während für die (gewerblich tätigen) Arbeiter neben der GewO 1859 vor allem zahlreiche Sonderbestimmungen (zB das EFZG) existieren. Di...