Dynamische Auslegung von DBA

Bei der Auslegung von DBA stellt sich in der Praxis oftmals die Frage, ob eine Abkommensbestimmung nur nach ihrer historischen Bedeutung zu interpretieren ist oder ob auch seit Abschluss des DBA eingetretene Änderungen des Telos dieser Bestimmung zu berücksichtigen sind. Der geänderte Telos wird im DBA-Recht, insb. im OECD-Kommentar und in Verständigungsvereinbarungen zwischen den Finanzverwaltungen der beiden Vertragsstaaten, dokumentiert. Lampert (IStR 2012, 513 ff.) untersucht vor dieser Ausgangslage, inwieweit auch Gerichte diesen später geänderten oder erstmals geäußerten Telos berücksichtigen müssen. Entgegen anderen Meinungen in der Literatur und auch der Rechtsprechung des VwGH tritt er gegen einen eng statischen Ansatz ein, wobei jedoch stets im Einzelfall zu beurteilen sei, inwieweit Raum für eine dynamische Auslegung bestehe. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine dynamische Auslegung sieht er aber nur in Ausnahmefällen.