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SWI 9, September 2017, Seite 495

Umfassende Steuerreform in Lettland

Lettland hat eine umfassende Steuerreform beschlossen. Das Parlament in Riga billigte am das von der Regierung auf den Weg gebrachte Gesetzespaket. Mit den Änderungen soll nach Angaben von Finanzministerin Dana Reizniece-Ozola die Einkommensungleichheit verringert, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt und zusätzliche Staatseinnahmen erzielt werden.

Ein Eckpunkt der zum kommenden Jahr greifenden Reform ist die Einführung einer progressiven Einkommensteuer: Demnach soll für Jahreseinkommen von bis zu 20.000 Euro ein Steuersatz von 20 % gelten, für Einkommen von mehr als 55.000 Euro pro Jahr sind 31,4 % fällig. Für dazwischenliegende Summen soll der bisher einheitliche Steuersatz von 23 % angewandt werden.

Die neue Regelungen für die Körperschaftsteuer sehen vor, dass reinvestierte Gewinne künftig steuerbefreit sein sollen. Bei einer Ausschüttung fallen 20 % Steuern an.

Beschlossen wurde auch die Anhebung des Sozialversicherungsbeitrags sowie des Mindestlohns und Steuerfreibetrags. Erhöht werden zudem die Verbrauchsteuern auf Treibstoff, Zigaretten und Alkohol sowie die Steuer auf Glücksspiele.

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