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Aktuelle arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Änderungen
Am beschloss der Nationalrat mehrere (teilweise recht umfangreiche) arbeits- bzw sozialversicherungsrechtliche Neuerungen, nämlich das Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015 (BGBl I 2015/152, ausgegeben am ), das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2015 (BGBl I 2015/162, ausgegeben am ) und eine Änderung des MSchG und des VKG (BGBl I 2015/149, ausgegeben am ). Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die für die Praxis wesentlichen Änderungen.
Einleitung
Mit den beschlossenen Änderungen wird eine Reihe von Maßnahmen, die im Regierungsprogramm im Kapitel „Arbeitsrecht“ vorgesehen sind, umgesetzt. Dazu kommt das Aufgreifen einer Reihe von Vorschlägen (in erster Linie der Sozialversicherungsträger bzw des Hauptverbandes) zur Novellierung der Sozialversicherungsgesetze. Schließlich werden die EU-Regelungen über die Beschränkung der Flugzeiten des Bordpersonals von Luftverkehrsunternehmen geändert. Insgesamt resultiert daraus ein umfangreiches Maßnahmenpaket, von dem hier nur die für die Praxis der Personalverrechnung bedeutsamen Neuerungen dargestellt werden.
Dienstzettel
Gemäß § 2 Abs 2 Z 9 AVRAG in der bisherigen Fassung musste der Dienstzettel lediglich den Anfangsbezug (Grundgehalt, Grundlohn, weitere Entgeltbestand...