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Rahmenbedingungen des internationalen Verständigungsverfahrens
Requirements of the International Mutual Agreement Procedure
International mutual agreement procedures aim at avoiding potential double taxation due to different interpretations of tax treaties by the contracting states. Even though in most cases the parties involved are obliged to agree upon a solution, the procedures may take years and are afflicted with considerable legal insecurity.
I. Allgemeines
Geschäftsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen unterliegen dem Grundsatz des Fremdvergleichs. Gerade im internationalen Kontext ist jedoch nicht auszuschließen, dass der Fremdvergleichsgrundsatz von nationalen Finanzverwaltungen abweichend interpretiert wird. Ändert demnach die Finanzverwaltung des einen Vertragsstaates die von einem Unternehmen angewandten Verrechnungspreise eines seiner Zuständigkeit unterliegenden Unternehmens, kann im internationalen Konzernverband eine Doppelbesteuerung dann eintreten, wenn die Finanzverwaltung des anderen Vertragsstaates keine korrespondierende Gegenberichtigung vornimmt.
Erfolgt keine Gegenberichtigung, steht es dem Steuerpflichtigen frei, entweder ein Verständigungsverfahren bzw. – daran anschließend – ein Schiedsverfahren auf Basis des jeweiligen anzuwendenden DBA oder – sofern die involvierten Unt...