Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,

ich freue mich sehr, dass Sie im neuen PV-Info-Jahr wieder dabei sind, und heiße Sie herzlich willkommen! Der Gesetzgeber hat uns zu Jahresende noch mit einem wahren Feuerwerk an Gesetzesänderungen beglückt, dem Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2015, dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2015 sowie Änderungen im MSchG und im VKG. Andreas Gerhartl hat die Details für Sie aufbereitet. Das neue Gebot, bei All-in-Vereinbarungen den Grundlohn anzugeben, wird sicherlich noch einiges an Diskussionen aufwerfen. Die im BGBl veröffentlichte Novelle zum MSchG und VKG enthält nunmehr wiederum Änderungsvorschläge aus dem Ministerialentwurf, so unter anderen die Einbeziehung der freien Dienstnehmerinnen in die Bestimmung über das Beschäftigungsverbot vor und nach der Geburt und die Einschränkung der Gestaltungsmöglichkeit der Elternteilzeit. Medial wenig beachtet, wurde im Budgetbegleitgesetz 2016 eine Reduktion des DB ab dem Jahr 2017 umgesetzt, ebenso wie Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer ab dem Jahr 2018. Mein Beitrag zum Budgetbegleitgesetz 2016 musste allerdings in letzter Minute der Beitragserweiterung infolge der geänderten Beschlussfassung des MSchG und des VKG Platz machen – er folgt in der...