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Aktuelles aus der Personalverrechnung
Im Folgenden finden Sie aktuelle Informationen, die Sie eventuell für Ihre tägliche Arbeit in der Personalverrechnung benötigen, „kurz notiert“.
Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017
Mit dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 (RV 1588 BlgNR 25. GP; am im Nationalrat beschlossen; Veröffentlichung im BGBl bleibt abzuwarten) werden mit Wirksamkeit ab Maßnahmen wie die Anpassung des Abschöpfungsverfahrens (unter anderem Verkürzung der Frist auf drei Jahre, Entfall der Mindestquote) zur erleichterten Entschuldung für Unternehmer und Einzelpersonen, die effizientere Abwicklung grenzüberschreitender Insolvenzen und die Erhöhung der Mindestentlohnung des Insolvenzverwalters gesetzt.
Beitragszuschläge sind keine Bestrafung
Der VwGH hat nun abermals darauf hingewiesen, dass es sich bei einem Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs 1 iVm Abs 2 ASVG um keine Bestrafung handelt. Mit dem Beitragszuschlag wird lediglich ein durch die Säumigkeit des Meldepflichtigen verursachter Mehraufwand in der Verwaltung abgegolten. Der Beitragszuschlag ist daher nicht als Bestrafung, sondern vielmehr als ein Sicherungsmittel für das ordnungsgemäße Funktionieren der Sozialversicherung zu verstehen. Für seine Vorschreibung ist demnach nicht das s...