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SWI 5, Mai 2001, Seite 224

Squeeze out - Eine Neuregelung in Sicht?

SQUEEZE OUT - NEW REGULATION TO BE PASSED?

Richard Kohlhauser

Richard Kohlhauser describes numerous foreign regulations that provide for the exclusion of minority shareholders. In Austria this can only take place by changing the legal organization of a company. The German legislature, in contrast, has created an overall regulation. Richard Kohlhauser draws conclusions from this for the legal situation in Austria

I. Die österreichische Rechtslage im Vergleich

Bisher besteht im öAktG keine Squeeze-out-Regelung, d. h. ein Ausschluss von Aktionärsminderheiten ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die zwangsweise Abschichtung von Minderheitsgesellschaftern kann derzeit nur über den Umweg einer Umgründung erfolgen. International bestehen unterschiedliche Regelungen zum Squeeze out. Der deutsche Gesetzgeber führt mit eine allgemeine Squeeze-out-Regelung ein. Der Artikel beschäftigt sich mit internationalen Beispielen zum Squeeze out, der deutschen Squeeze-out-Regelung anhand des RefE zum deutschen Übernahmerecht und dem Vergleich zur bestehenden Rechtslage in Österreich.

II. Squeeze out im internationalen Vergleich

International sind Minderheitsausschlussrechte verbreitet. Als Argument dafür werden die Kostspieligkeit der Aufrechterhaltung des...

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