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Grenzüberschreitende Überführung von Wirtschaftsgütern im Unionsrecht
Der EuGH hat bereits im Jahr 2003 in der Rs. Lasteyrie du Saillant zentrale Anforderungen für die Zulässigkeit von Wegzugsbesteuerungsregelungen bei natürlichen Personen entwickelt. Infolge dieser Entscheidung wurde in der Literatur regelmäßig darauf hingewiesen, dass bei grenzüberschreitenden Überführungen von Wirtschaftsgütern sowie bei der Verlegung von Betrieben und Betriebsstätten dieselben Grundsätze anzuwenden sind. Der EuGH hat nunmehr aber mit Urteil vom in der Rs. C-311/08, SGI, Zweifel an einer generellen Übertragbarkeit dieser Grundsätze angemeldet. Meussen (European Taxation 2010, 245 ff.) weist darauf hin, dass die Anwendung des Fremdvergleichsgrundssatzes auf die grenzüberschreitende Überführung von Wirtschaftsgütern vom EuGH als unionsrechtskonform eingestuft wurde. Auch diesem Urteil des EuGH könne wiederum die allgemeine Tendenz entnommen werden, von den Mitgliedstaaten vorgebrachte Rechtfertigungsgründe für Ungleichbehandlungen zunehmend anzuerkennen.