Veräußerung von Anteilen an der österreichischen Muttergesellschaft an die US-Tochtergesellschaft

Veräußert ein zu rund 90% an einer österreichischen Kapitalgesellschaft beteiligter und in Österreich ansässiger Gesellschafter rund 5% seiner Anteile an die US-Tochtergesellschaft dieser Kapitalgesellschaft um etwa S 20 Mio. S und wurde dieser Vorgang gemäß § 31 EStG der inländischen Veräußerungsgewinnbesteuerung unterzogen, dann wird den USA durch das DBA-USA (1956) das Recht nicht abgesprochen, diesen Veräußerungsvorgang ebenfalls zu besteuern, da diesem Abkommen eine dem Artikel 13 des OECD-MA (Veräußerungsgewinne) nachgebildete Bestimmung fremd ist. Allerdings sieht das Abkommen für diesen Fall nach Auffassung des BM für Finanzen keine Regelung für die Vermeidung der Doppelbesteuerung vor. Denn Artikel XV Abs. 2 des Abkommens verpflichtet Österreich, nur dann eine US-Steuer anzurechnen, wenn diese auf Einkünfte mit Quellen in den USA entfällt. Die Quelle des Gewinnes aus der Veräußerung der Anteile an einer inländischen Gesellschaft ist aber im Inland gelegen. Das zuständige österreichische Finanzamt hat daher zutreffend erkannt, daß gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für die Anrechnung der US-Steuer besteht.

Wird der Vorgang auf US-Seite nicht als Veräußerung der Anteile an einer österr...