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Pensionen, Renten und das BVerfG
I. Einleitung
Since the mid-seventies, the different modes of taxing civil servants' pensions and pensions from the public scheme for other employees have been on the agenda of the German constitutional court. In a long expected decision on March 6, 2002, the court declared the existing dualism of taxation unconstitutional. Equitable pension taxation must be implemented until 2005.
I. Einleitung
Die Frage der unterschiedlichen Besteuerung von Beamtenpensionen und Sozialversicherungsrenten beschäftigt das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seit Mitte der 70er Jahre. Umso mehr sah man seiner jüngsten Entscheidung zu diesem Thema mit Spannung entgegen, zumal die möglichen Konsequenzen des Urteils für Fiskus und Parafiskus ausgiebig in der Berichterstattung durch die Medien erörtert worden waren. Am war es dann so weit: Der Zweite Senat sprach sein Urteil in der Sache 2 BvL 17/99, das im Ergebnis der Verfassungswidrigkeit des Status quo wenig überraschend war. Die folgenden Ausführungen beschreiben und kommentieren die wichtigsten Strukturen und Konsequenzen dieser Entscheidung.
Dabei geht es vor allem um die inhaltlichen Argumente des Gerichts und seine Vorgaben an den Gesetzgeber...