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Amtshilfe-Verordnung erhöht den Rechtsschutz!
I. Einleitung
Problems have arisen with legal protection in the field of information exchange. Presently there are numerous considerations on how these problems can be remedied. Christoph Urtz has developed the proposal of an ordinance. His outline is presentend in the following article.
I. Einleitung
Der grenzüberschreitende Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden nimmt aufgrund der fortschreitenden Globalisierung ständig zu. Werden von österreichischen Finanzbehörden Informationen an einen ausländischen Staat weitergeleitet, sind allerdings derzeit die vom Informationsaustausch betroffenen Personen in das Verfahren nicht eingebunden. Parteiengehör und Rechtsschutz gegen den beabsichtigten Informationsaustausch werden nach der derzeitigen Praxis nicht gewährt. Verschärft wird dieses Problem dadurch, dass vom BMF in neueren DBA vermehrt ein erweiterter Informationsaustausch aufgrund einer „großen Klausel" verankert wird.
Wie kann diesem Rechtsschutzdefizit abgeholfen werden? Ganz einfach: Die Einbindung der Partei in den Informationsaustausch kann in einer Verordnung vorgesehen werden. Kernpunkte einer solchen Verordnung sollten die Wahrung des Parteiengehörs und der Rechtsschutz sein.
Auf Anr...