Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Das Verständigungsverfahren nach § 8 des Entwurfs des Außensteuergesetzes
II. Würdigung der Ausführungen zum Verständigungsverfahren
The Austrian Ministry of Finance has presented in 2000 a heavily disputed draft of an Austrian External Tax Act. One section of this draft deals with the mutual agreement procedure and is to be discussed by the authors taking into account Austria's practice.
I. EinleitungEine erste Initiative des Bundesministeriums für Finanzen für die Schaffung eines Gesetzes, das die DBA-Vollziehung in Österreich erleichtern sollte, geht auf das Jahr 1994 zurück. Hinsichtlich des Verständigungsverfahrens enthielt dieser Erstentwurf verschiedene Klarstellungen, Verfahrenserleichterungen, aber auch für den Abgabepflichtigen nachteilige Bestimmungen. Im Jahr 1997 hat das BMF neuerlich den Versuch unternommen, dem DBA-Durchführungsgesetz zum Durchbruch zu verhelfen , was jedoch nicht realisiert werden konnte. Die letzten Bemühungen des BMF in diesem Zusammenhang liegen inzwischen mehr als ein Jahr zurück, als vom Bundesministerium für Finanzen ein „Rohentwurf für ein Österreichisches Außensteuergesetz" (AStG-E) präsentiert wurde. Wesentlichste Neuerung und gleichsam Kernstück dieses Entwurfs ist die Einführung eines Controlled-Foreign-Company-Regimes in Österreich. Weiters enthält das Regelwerk eine a...