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PV-Info 4, April 2015, Seite 22

Aktuelles aus der internationalen Personalverrechnung

Petra Vrignaud

Im Folgenden finden Sie aktuelle Informationen, die Sie eventuell für Ihre tägliche Arbeit in der internationalen Personalverrechnung benötigen. Mag. Petra Vrignaud, LL.M. hat diese für Sie zusammengefasst.

Im vorliegenden Erkenntnis hatte sich das BFG mit der Frage zu befassen, ob auch ein Stiefkind als „Familienangehöriger“ im Sinne der europäischen Sozialversicherungsverordnung (EG) 883/2004 (= Nachfolgeverordnung der ursprünglichen VO [EWG] 1408/71) zu werten ist.

Stiefkind im Sinne der VO (EG) 883/2004

Konkret ging es um einen deutschen Staatsbürger, der mit seiner Familie (Gattin, leibliche Tochter und Stiefsohn) in Polen lebt, allerdings einer Beschäftigung in Österreich nachging, weswegen Österreich als der für Zwecke der Sozialversicherung zuständige Staat anzusehen ist. Die Gattin verfügte über keine eigenen Einkünfte, jedoch bezog sie für ihr aus einer früheren Beziehung stammendes Kind vom leiblichen Vater Unterhaltsleistungen. Unter Verweis S. 23 auf das , Slanina, und mit der Begründung, dass hier nicht die Verhältnisse des in Österreich beschäftigten Stief-, sondern des in Polen lebenden und arbeitenden leiblichen Vaters maßgebli...

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