EuGH: Beschränkende Steuerabzugspflicht für Bauleistungen

Dem Urteil des EuGH vom 9. 11. 2006, Rs. C-433/04, Kommission/Belgien, lag eine Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen Belgien nach Art. 226 EG zugrunde. In dieser Klage beantragte die Kommission die Feststellung, dass die Regelung des belgischen Rechts, nach welcher Auftraggeber und Unternehmer, die nicht in Belgien registrierte Vertragspartner mit Bauleistungen beauftragen, verpflichtet sind, von dem für die geleisteten Arbeiten zu zahlenden Betrag 15 % abzuziehen, und ihnen eine gesamtschuldnerische Haftung für die Abgabenschulden dieser Vertragspartner auferlegt, gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EG) verstößt.

Zum Vorwurf der Vertragsverletzung brachte die Kommission vor, die Abzugspflicht und die gesamtschuldnerische Haftung seien unvereinbar mit den Art. 49 EG und 50 EG, weil sie Auftraggeber und Unternehmer davon abhalten könnten, auf Vertragspartner zurückzugreifen, die weder in Belgien ansässig noch dort registriert seien, sodass ein echtes Hindernis für die Dienstleister geschaffen werde, die weder in Belgien ansässig noch dort registriert seien und dort ihre Dienste anbieten wollten. Weder bei der Abzugspflicht noch bei der gesamtschuldnerischen Haftung ha...