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Die Übergabe inländischen Vermögens zu Lebzeiten im Verhältnis Österreich – Deutschland
Transfer of Domestic Assets Inter Vivos – A Comparison Between Austria and Germany
Both the Austrian Constitutional Court and the German Constitutional Court have deemed the regulations of the Inheritance and Gift Tax Act unconstitutional and have repealed them. However, the two states are likely to take differing paths. While Austria will let its Inheritance and Gift Tax Act expire, Germany will carry out a reform of its Inheritance and Gift Tax Act. Peter Brauner describes what action needs to be taken in practice.
Rahmenbedingungen
Sowohl der VfGH als auch das BVerfG haben die bestehenden Regeln der Erbschafts- und Schenkungssteuer als verfassungswidrig erkannt. Die beiden Staaten gehen – nach den bisherigen Informationen – unterschiedliche Wege. Ob ein akuter Handlungsbedarf besteht, soll untersucht werden.
Für Österreich hat der VfGH in den Erkenntnissen vom und die Grundtatbestände der Erbschafts- und Schenkungssteuer als verfassungswidrig aufgehoben. Der Regierung wurde in diesen Erkenntnissen eine Frist zur Verbesserung bis zum gesetzt.
Nach bisherigem Informationsstand sollen beide Formen der Erhebung großteils entfallen und eine Meldepflicht für unentgeltliche Übergaben eingeführt werden.
In Deutschland hat das BVerfG bereits mit Beschluss vom die Tarifv...