Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU

Am 27.5.2015 ist das Protokoll zur Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU unterzeichnet worden. Es soll zum 1.1.2017 in Kraft treten – vorausgesetzt, es wird vor diesem Zeitpunkt ratifiziert. Mit dem Protokoll wird das seit dem 1.7.2005 anwendbare Zinsbesteuerungsabkommen vollständig abgelöst und durch ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch ersetzt. Anzinger (ISR 2015, 320 ff) führt aus, dass dieses Abkommen den gemeinsamen Standard der OECD und der G 20 (Common Reporting Standard, CRS) zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten umsetzt. Nach Ansicht des Autors läute dieses Abkommen das Ende grenzüberschreitend wirksamer Quellensteuern ein; dies ist jedenfalls auch insoweit zutreffend, als in Österreich ähnliche Bestimmungen in Kraft treten werden. Anzinger stellt die Eckpunkte des Änderungsprotokolls dar, reflektiert den Paradigmenwechsel vom Quellensteuer- zum Informationsmodell und verortet das Protokoll im System der Transparenzabkommen.