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SWI-Jahrestagung: Gewinnzurechnung zu deutschen Baubetriebsstätten, Anpassungen im Zuge von Betriebsprüfungen und verfahrensrechtliche Auswirkungen
SWI Conference: Profit Allocation to German Construction Permanent Establishments, Adjustments in the Course of Tax Audits and Procedural Consequences
On November 13th, 2014, the ninth annual SWI conference was held in Vienna. Various recent cases on international tax law were presented and discussed from the perspective of practitioners, judges, tax auditors and experts from the tax administration. This contribution summarizes the main points of discussion on a selected case.
I. Sachverhalt
Die österreichische Bau GmbH hat in den Jahren 2006 bis 2009 in Deutschland ein Bauprojekt durchgeführt. Nachdem die Frist des Art 5 Abs 3 DBA Deutschland (zwölf Monate) somit bei weitem überschritten wurde, liegt in Deutschland unbestrittenermaßen eine Baubetriebsstätte vor. Im Rahmen einer Funktions- und Risikoanalyse wurde festgestellt, dass die Kernfunktionen aus der Bautätigkeit allesamt beim österreichischen Stammhaus angesiedelt sind und in der deutschen Baubetriebsstätte lediglich Routinefunktionen – konkret Aushebearbeiten und Baggerungen – durchgeführt wurden. Das österreichische Unternehmen ermittelte auf Basis der österreichischen Gewinnermittlungsgrundsätze einen Verlust aus dem Projekt und teilte diesen nach der Kostenschlüsselmethode auf das österreichische Stammhaus einerseits und auf die deutsche Baubetriebsstätte andererseits auf. Im Zuge einer Betriebs...