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Hat die EU mit dem automatischen Informationsaustausch ihre Kompetenzen überschritten?
Did the EU Exceed Its Legislative Powers by Implementing the Automatic Exchange of Information?
The latest amendments to the Savings Directive and the Mutual Assistance Directive expanded the scope of the automatic exchange of information (AEOI). The exchange of information is now mandatory for all EU member states. Till Meickmann and Maria Reinert analyze this alteration as to its effect on national law. Based on this effect, the authors have determined that the EU has exceeded its legislative powers and suggest a solution that would be compatible with its conferred powers.
I. Intensivierter Informationsaustausch
Die Maßnahmen zur Eindämmung von Steuerbetrug, -hinterziehung, -umgehung und -vermeidung haben in den vergangenen Jahren weltweit eine bis dato unbekannte -Dynamik entwickelt. Auch auf europäischer Ebene lässt sich dieser Trend nachzeichnen: Da die direkte Besteuerung in der Europäischen Union nicht harmonisiert ist, zielen europäische Maßnahmen vor allem auf einen Ausbau der Transparenz steuerlich relevanter grenzüberschreitender Vorgänge und auf eine Intensivierung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten. Doch auch diese rein verfahrensrechtlichen Schritte stoßen, insbesondere hinsichtlich der Kompetenz der Europäischen Union, auf Bedenken, die im vo...