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Zwingender Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters in der EuropäischenUnion verdrängt Rechtswahl
BINDING RIGHT TO SETTLEMENT OF INDEPENDENT AGENTS IN THE EU OVERRULES JURISDICTION IN AGENCY AGREEMENT
An independent agent whose activities take place in an EU member state is entitled to the protection of the Independent Agents Directive. Therefore the regulations dealing with settlement are valid for the independent agent. This holds true even if the legal jurisdiction negotiated for in the contract is a state that does not recognize the right of settlement or a similar arrangement.
I. Die gemeinschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen
Ein selbständiger Handelsvertreter, der seine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausübt, genießt den Schutz der Handelsvertreterrichtlinie, insbesondere hinsichtlich der Regelungen zum Ausgleichsanspruch, selbst wenn im Handelsvertretervertrag bei der Rechtswahl ein Recht eines Staates vereinbart ist, welches diesen Ausgleichsanspruch oder einen ähnlichen Anspruch nicht kennt.
Die diesbezüglichen Regelungen in der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. L 382/17 Handelsvertreterrichtlinie) sind von derart grundlegender Bedeutung, dass ein U...