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SWI 6, Juni 2001, Seite 256

Gesellschafterdienstnehmer einer deutschen GmbH als Grenzgänger

(BMF) - Im österreichisch-deutschen Ergebnisprotokoll über Verständigungsgespräche vom wurde in Z 6 des Abschnittes B Folgendes festgehalten:

„Es wurde Einvernehmen erzielt, dass der Vorbehalt der ständigen Einrichtung in Artikel 8 Abs. 2 des Abkommens lediglich für Fälle freiberuflicher Tätigkeit gilt. Die Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers gilt nach österreichischem Recht als sonstige selbständige Arbeit und ist daher gemäß Artikel 8 Abs. 1 des Abkommens im Tätigkeitsstaat steuerlich zu erfassen."

Die diesem Verständigungsergebnis zugrunde liegende Argumentation, dass nämlich das österreichische innerstaatliche Steuerrecht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Artikels 3 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens für die abkommensrechtliche Zuordnung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge gilt, kann aber nicht auf diese Berufsgruppe beschränkt bleiben, sondern muss für alle Formen von Gesellschafter-Dienstnehmern gelten.

Hat daher ein in der Grenzzone ansässiger österreichischer Gesellschafter einer in der deutschen Grenzzone befindlichen GmbH seine Geschäftsführung zurückgelegt und ist er fortan in anderer Funktion als Dienstnehmer seiner GmbH tätig, dann tritt im Geltungsb...

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