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Deutsches Bundesverfassungsgericht hält deutsches Bewertungs- und Erbschaftssteuerrecht für verfassungswidrig
German Federal Constitutional Court Has Declared German Inheritance Tax Law and Valuation Law Unconstitutional
The German Federal Constitutional Court has declared the German Inheritance Tax in its present form unconstitutional. Simultaneously, German Parliament was given a deadline for amending the present law. Until that happens, the present law remains in effect. The court considered the differing tax bases to be unconstitutional. Anton Götzenberger analyzes the situation.
Beschluss des BVerfG vom , 1 BvL 10/02
Ähnlich dem österreichischen Bewertungsgesetz, gemäß dem sich der für Grundstücke maßgebliche Steuerwert aus dem dreifachen – im Vergleich zum Verkehrswert erheblich niedrigeren - Einheitswert errechnet, gelten in Deutschland für die Bewertung von Grundstücken ebenfalls bestimmte Steuerwerte (Grundbesitzwerte oder so genannte Bedarfswerte). Bei bebauten Grundstücken ist beispielsweise das vereinfachte Ertragswertverfahren maßgeblich, wonach die Jahresmieterträge mit einem Einheitsvervielfältiger von 12,5 multipliziert werden. Die so errechneten Steuerwerte erreichten im Regelfall nur etwa 50 bis 60 % des tatsächlichen Verkehrswertes eines Grundstücks. Weitere Sonderregelungen gelten sowohl für den Wert des Betriebsteils von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen (Ertragswert) als ...