Verrechnungspreise im Gemeinschaftsrecht

Beiser (IStR 2008, 587 ff.) untersucht die Frage, ob die Diskriminierungsverbote und Grundfreiheiten des EG-Vertrags auch Bedeutung für die steuerlich zulässige Höhe von Verrechnungspreisen zwischen verbundenen Unternehmen haben können. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass eine Doppel- oder Mehrfachbesteuerung grenzüberschreitend erwirtschafteter Gewinne die Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote der Grundfreiheiten des EG-Vertrags verletzt und daher gemeinschaftsrechtlich unzulässig ist. Die Grundfreiheiten zwingen zu einer konsistenten Einmalerfassung in der Ertragsbesteuerung grenzüberschreitend erwirtschafteter Gewinne. Preisbandbreiten entsprechen einer freien Marktwirtschaft und sind auch im Rahmen der steuerlichen Festlegung von Verrechnungspreisen nach dem Fremdvergleichsgrundsatz zu akzeptieren. Alle Preise im Rahmen einer Marktpreisbandbreite sind daher marktkonform und entsprechen dem steuerlichen Fremdvergleichsgrundsatz.