Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Das EuGH-Urteil Wannsee im Vergleich mit AMID, Shell und Lidl Belgium – Betriebsstättenverlust und kein Ende
ECJ Judgment in the Wannsee Case compared with AMID, Shell, and Lidl Belgium – Permanent Establishment Losses Revisited
In its latest judgment of October 23rd, 2008, the ECJ had to consider the tax treatment of the principal company regarding losses incurred by a foreign permanent establishment. The ECJ surprisingly upheld the recapture of final losses in the state of residence and ruled that such a measure complies with the freedom of establishment as laid down in the EEA Agreement, despite the seemingly different approach in earlier judgments. Werner C. Haslehner examines the reasons for the decision and compares the outcome with existing case law.
Vorbemerkungen
Nach den Urteilen in den Rs. Shell und Lidl Belgium sollte die jüngste Entscheidung des EuGH (Rs. C-157/07) eigentlich den vorläufigen Endpunkt der Rechtsprechung zur Verlustverwertung von Betriebsstätten darstellen. Die Urteilsbegründung und das überraschende Ergebnis lassen es allerdings zweifelhaft erscheinen, ob damit schon das letzte Wort zur Betriebsstättenverlustverwertung in der Gemeinschaft gesprochen ist.
In der Rs. Shell hatte der EuGH entschieden, dass der Stammhausstaat zur Berücksichtigung von Währungsverlusten im Zusammenhang mit einer ausländischen Betriebsstätte verpflichtet sein kann, selbst wenn die Gewinne der Betriebsstä...