Leistungsbeziehungen zwischen US-Personengesellschaften und deutschen Gesellschaftern

Kahle (RIW 1997, 319 ff.) weist darauf hin, daß nach dem DBA Deutschland-USA die steuerliche Behandlung von Zahlungen einer Personengesellschaft in den USA an ihren deutschen Gesellschafter aus der Sicht des deutschen Steuerrechts geklärt ist. Gewinnanteile deutscher Gesellschafter werden nach dem Betriebstättenprinzip in den USA besteuert und in Deutschland freigestellt. Bei Vergütungen aus schuldrechtlichen Verträgen kommt es jedoch zu einem Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode, wenn die Zahlungen in der USA nicht der Steuer unterliegen ("Switch-over-Klausel"). Solche Zahlungen stellen zwar aus der Sicht des deutschen Steuerrechts Sondervergütungen und damit einen Bestandteil des Gewinns des Gesellschafters aus der Beteiligung dar und müßten daher ebenfalls nach der Verteilungsnorm für Unternehmensgewinne in Deutschland freigestellt werden. Um eine doppelte Nichtbesteuerung zu vermeiden, kommt es aber durch die Switch-over-Klausel zumindest zur Steuerpflicht in Deutschland. Kahle kommt daher in seiner Untersuchung solcher schuldrechtlicher, durch die Gesellschafterstellung bedingten Zahlungen zu dem Ergebnis, daß der Qualifikation des Rechtsgrunds der Zahlung große steuerrechtl...