Diskriminierung von Betriebstätten in der EU

Zanotti (European Taxation 2004, 493 ff.) untersucht die Auswirkungen der Änderungen der Mutter-Tochter-Richtlinie auf Dividendenzahlungen, die von einer Betriebstätte vereinnahmt werden. Anhand von Beispielen stellt er dar, dass durch die Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie auch Betriebstätten in vielen Fällen eigenen Rechtssubjekten (Kapitalgesellschaften und unter gewissen Voraussetzungen auch Personengesellschaften) gleichgestellt werden. Zanotti weist aber auch darauf hin, dass auch nach dieser Änderung noch Fälle von Ungleichbehandlungen bestehen bleiben. Diese sind jedoch aufgrund der insoweit bereits gefestigten Rechtsprechung des EuGH durch Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten zu lösen.