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Internationale Handelskammer fordert Schiedsverfahren in Steuersachen
INTERNATIONAL CHAMBER OF COMMERCE DEMANDS ARBITRATION PROCEDURES IN TAX LAW
In May 2000, the International Chamber of Commerce issued a Policy Statement concerning arbitration in international tax matters. This paper describes the current use of arbitration procedures for the settlement of tax treaty disputes and proposes improvements for some shortcomings. Mario Züger gives an overview of the ICC positions and evaluates the proposals of the Policy Statement.
I. Das Positionspapier der Internationalen Handelskammer
Die Internationale Handelskammer (ICC) in Paris hat vor kurzem ein Positionspapier zum Thema „Arbitration in International Tax Matters" herausgebracht. Darin fordert sie die Staaten auf, Schiedsverfahren für zwischenstaatliche Steuerkonflikte vorzusehen. Bereits 1984 hat sie Vorschläge zur Beilegung internationaler Steuerkonflikte veröffentlicht. In den dazwischen liegenden 15 Jahren gab es zwar einige Bemühungen, den Rechtsschutz für den Steuerzahler im internationalen Steuerrecht zu verbessern, effektive Schiedsverfahren konnten sich allerdings in der Abkommenspraxis noch nicht durchsetzen. Nach Ansicht der ICC ist die Zeit nun reif für einen neuen Anlauf.
Die meisten Doppelbesteuerungsabkommen sehen derzeit nämlich nur ein Verständigungsverfahre...