EuGH als Motor für die Konvergenz der Steuersysteme

Kokott/Henze (BB 2007, 913 ff.) stellen vor dem Hintergrund, dass der EuGH mit immer differenzierteren Fragen konfrontiert wird, die Frage, ob der EuGH überhaupt noch der Motor für die Konvergenz der Steuersysteme sein kann. Die Autoren analysieren diese Frage insbesondere anhand der neueren Entscheidungen zur Aufteilung der Steuerhoheit (Marks & Spencer), zur Doppelbesteuerung (Kerckhaert und Morres), zur Bekämpfung der Steuerumgehung (Cadbury Schweppes) und zur zeitlichen Wirkung von Urteilen (Meilicke). Sie kommen zu dem Ergebnis, dass der EuGH die Befürchtung der Mitgliedstaaten ernst nehme, dass diese die Kontrolle über ihr nationales Steuerrecht und damit über ihre Staatsfinanzen ver-lieren könnten. Der Gerichtshof erkenne zwar Einnahmenverluste eines Staates nach wie vor nicht als Rechtfertigungsgrund für die Beschränkung der Grundfreiheiten an. Die Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse bilde allerdings einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses, der eng mit den finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten verknüpft ist. Alles in allem trägt aber der EuGH weiterhin zur Konvergenz der nationalen Steuersystematik bei, indem er den Grundfreiheiten auf dem Gebiet ...