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Wirtschaftlicher Arbeitgeberbegriff nach Art 15 Abs 2 DBA Deutschland und Voraussetzungen des steuerfreien Bezugs der Umzugskostenvergütung
Der VwGH hat abermals bestätigt, dass für die Arbeitgebereigenschaft des Art 15 Abs 2 DBA Deutschland wirtschaftliche und nicht bloß formale arbeitsrechtliche Aspekte maßgeblich sind. Zusätzlich hat der VwGH ausgesprochen, dass für den steuerfreien Bezug der Umzugskostenvergütung nach § 26 Z 6 EStG ein tatsächlicher Wegzug vorliegen muss. Dieser erfordert, dass der alte Familienwohnsitz aufgegeben wird ().
Sachverhalt
Die österreichische Revisionswerberin war im Streitjahr bei einer in Österreich ansässigen GmbH beschäftigt, von der sie ab Oktober 2006 zu einer Konzerngesellschaft in Deutschland entsandt wurde. Die Revisionswerberin behielt während der Entsendung ihren Wohnsitz in Österreich bei. Dennoch berief sie sich im Rahmen ihrer Steuererklärung hinsichtlich der vom Arbeitgeber gezahlten Umzugskostenvergütung auf die Steuerbefreiung gemäß § 26 Z 6 EStG. Das Finanzamt unterwarf in weiterer Folge abweichend zur Einkommensteuererklärung die Einkünfte der Revisionswerberin zur Gänze der Besteuerung in Österreich und erkannte die Umzugskostenvergütung nicht als nicht steuerbaren Bezug im Sinne des § 26 Z 6 EStG an. Gegen den Bescheid des Finanzamtes legte die Revisionswerberin Beschwerde beim BFG ein, welche jedoch ...