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SWI 5, Mai 2004, Seite 270

Hybride Finanzierungsinstrumente im internationalen Steuerrecht

Gerald Toifl

Helminen (Bulletin, IBFD 2004, 56 ff.) untersucht die gemeinschafts- und DBA-rechtliche Behandlung von hybriden Finanzinstrumenten, auf Gemeinschaftsrechtsebene insbesondere, inwieweit die EU-Mutter-Tochter-Richtlinie auf Zahlungen aus solchen hybriden Finanzinstrumenten anzuwenden ist. Auf Ebene des DBA-Rechts versucht sie ein Auslegungsergebnis auf Basis des in Art. 10 Abs. 3 OECD-MA enthaltenen Verweises auf das innerstaatliche Recht sowie der Vorschrift des Art. 3 Abs. 2 OECD-MA zu erreichen. Sie kommt dabei zu dem Resultat, dass nach den genannten Bestimmungen des OECD-MA Qualifikationskonflikte zwischen den beiden beteiligten Staaten nicht vermieden werden können. Eine abkommensautonome Interpretation, durch die solche Qualifikationskonflikte verhindert werden könnten, kommt für Helminen insoweit nicht in Betracht.

Rubrik betreut von: Gerald Toifl
*) Mag. Dr. Gerald Toifl ist selbständiger Rechtsanwalt, Steuerberater und Partner einer international tätigen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei in Wien sowie Lehrbeauftragter am Institut für österreichisches und Internationales Steuerrecht der Wirtschaftsuniversität Wien.
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