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Bezüge anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses: Doppelbesteuerung und doppelte Nichtbesteuerung im Verhältnis zu Deutschland
Termination Payments: Double Taxation and Double Non-Taxation in Relation to Germany
As a recent judgment of the Austrian Supreme Administrative Court (Verwaltungsgerichtshof; VwGH) has shown, the Austrian VwGH and the German Federal Fiscal Court (Bundesfinanzhof; BFH) apply Art 15 para 1 of the OECD Model Convention differently with respect to termination payments. This may lead to double taxation or double non-taxation in cases involving both Austria and Germany. Anna Binder and Isabel Vock analyze this conflict and look into possible solutions.
I. Art 15 OECD-MA und Bezüge anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses
1. Anwendung von Art 15 OECD-MA
Bei der Aufteilung der Besteuerungsrechte für Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit folgt das DBA Deutschland Art 15 OECD-MA. In den sachlichen Anwendungsbereich der Bestimmung fallen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen. Dazu zählen nach hM auch Bezüge anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses, wie zB Abfertigungen, Gehaltsfortzahlungen oder Zahlungen für ein Konkurrenz- und Wettbewerbsverbot. Die deutsche und die österreichische Rechtsprechung gehen ebenfalls von der Anwendbarkeit von Art 15 OECD-MA aus. So hat der BFH bereits 1973 ausgesprochen, dass Abfindungen, die Arbeitnehmern anlässlich des vorzeitigen Ausscheidens aus ...