Wettbewerbsverbote im internationalen Steuerrecht

Neyer (IStR 2001, 361 ff.) beschäftigt sich im Rahmen der Themenstellung „Die bezahlte Untätigkeit im Internationalen Steuerrecht" insbesondere mit der Frage, wie grenzüberschreitende Zahlungen im Zusammenhang mit einem Wettbewerbsverbot abkommensrechtlich einzuordnen sind. Neyer weist in diesem Zusammenhang insbesondere auf Meinungsverschiedenheiten zwischen dem BFH und der herrschenden Lehre hin. Im Ergebnis unstrittig ist, dass Zahlungen auf Grund eines sog. umfassenden Wettbewerbsverbots (d. h. der Zahlungsempfänger darf weder als Arbeitnehmer noch unternehmerisch oder selbständig tätig werden) nach Art. 21 OECD-MA nur im jeweiligen Ansässigkeitsstaat des Zahlungsempfängers besteuert werden dürfen. Bei einem sog. eingeschränkten Wettbewerbsverbot (d. h. der Zahlungsempfänger darf lediglich nicht als Arbeitnehmer tätig werden) will der BFH hingegen Art. 15 OECD-MA anwenden und damit auf den früheren Arbeitsort des Zahlungsempfängers zurückgreifen. Neyer zeigt auf, dass diese Ansicht des BFH zu schwierigen Abgrenzungsproblemen und auch Doppelbesteuerung sowie Doppelnichtbesteuerung führen kann.