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Kommission: RL-Vorschlag zur Änderung der Bestimmungen über den Mehrwertsteuerschuldner
Am (KOM[1998] 660 endg., ABl. EG 1998 C 409, 10) hat die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der 6. MWSt-RL betreffend die Regelungen über den Mehrwertsteuerschuldner i. Z. m. der Erbringung von Leistungen durch nichtansässige Steuerpflichtige vorgelegt. In der Begründungserwägung wird ausgeführt, daß die derzeitigen Vorschriften des Art. 21 der 6. MWSt-RL, die die Bestimmungen des Steuerschuldners betreffen, den Unternehmern und insbesondere kleineren Unternehmern ernsthafte Probleme bereiten. Die Empfehlungen der Kommission, die sie in ihrem Bericht an den Rat und an das Europäische Parlament (KOM[94] 471 endg.; vgl. dazu Haunold/Tumpel/Widhalm, News aus der EU, SWI 1995, 74 ff.) über Einzelheiten der Besteuerung der von gebietsfremden Steuerpflichtigen bewirkten Umsätze abgegeben hat, um die Verpflichtungen der Wirtschaftsbeteiligten bei der Bestimmung des Steuerschuldners zu erleichtern, sind von den Mitgliedstaaten unzureichend umgesetzt worden. Aus den Schlußfolgerungen geht hervor, daß die Ersetzung des Steuervertretungssystems durch eine Verlagerung der Steuerschuldnerschaft die Probleme nicht lösen würde, da dies dem Grundsatz der fraktionierten Zahlungen zuwiderliefe...