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EuGH: Mehrwertsteuerbefreiung bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
In seinem Urteil vom Rs. C-381/97 Belgocodex SA hatte sich der EuGH mit der Frage zu befassen, ob die Einführung einer Option zur Steuerpflicht bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und eine spätere rückwirkende Aufhebung der Option gegen die Bestimmungen der 1. und 6. MWSt-RL verstößt. In Belgien wurde mit einer am beschlossenen Änderung des Mehrwertsteuergesetzbuches von der in Art. 13 Teil C der 6. MWSt-RL enthaltenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken eine Option zur Steuerpflicht vorzusehen. Weiters wurde vorgesehen, daß der belgische König Durchführungsbestimmungen zur Form sowie zur Art und Weise der Ausübung der Option zu erlassen hat. Dieses Gesetz trat mit in Kraft.
Die Belgocodex SA erwarb 1990 einen Miteigentumsanteil von 25% an einem Grundstück mit Gebäuden, die renoviert werden sollten, damit dort Büros und Läden eingerichtet werden konnten. Die Renovierungsarbeiten, die 1990 begannen und bis 1993 andauerten, wurden von einem Unternehmer ausgeführt, der seine Leistungen unter Ansatz der Mehrwertsteuer in Rechnung stellte. Da das Gebäude an einen Steuerpflichtigen vermietet wurde, der es im Rahmen seiner wi...