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Der Entwurf des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Deutschland aus der Sicht der österreichischen Wirtschaft
Der Entwurf des DoppelbesteuerungsabkommensÖsterreich-Deutschland aus der Sicht der österreichischen Wirtschaft
Recently a draft of the new Double Taxation Treaty between Austria and Germany has been presented for appraisal. The Austrian Chamber of Commerce has been very critical of this draft. Peter Zacherl describes the individual points of criticism and makes proposals on how to improve it. His assumption is that his proposals for improvement can be taken into consideration in future negotiations.
I. Die Rahmenbedingungen
Es ist bei diesem aufgrund bilateraler Verhandlungen zustandegekommenen Entwurf positiv anzumerken, daß eine Ausrichtung auf das OECD-Musterabkommen erreicht wurde, dennoch sind bedeutendsame Abweichungen hievon festzustellen, die doch kritisch zu hinterfragen sind. Der Entwurf ist allzu stark von den Vorstellungen der deutschen Verhandlungsseite geprägt, was insbesondere im Artikel 23 betreffend die Vermeidung der Doppelbesteuerung im Wohnsitzstaat durch die Übernahme bestimmter Anordnungen des deutschen Außensteuerrechtes einseitig zu Gunsten des deutschen Fiskus und im Artikel 28 betreffend die Anwendung des Abkommens in bestimmten Fällen, z. B. hinsichtlich mißbräuchlicher Gestaltun...