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SWI 2, Februar 1999, Seite 46

Arbeitgeberbeiträge an die britische Konzern-Pensionskasse

Erlangen die Mitarbeiter der österreichischen Tochtergesellschaft eines britischen Konzerns Pensionsanwartschaftsansprüche gegenüber dem britischen internationalen Pensionsfonds des Konzerns und ist dieser Fonds einer inländischen Pensionskasse vergleichbar, so ist es sachgerecht, daß die britische Steuerverwaltung verlangt, daß die diesbezüglichen Vorsorgeaufwendungen (z. B. Prämien für eine Rückversicherung des Fonds zwecks Aufbaues der Deckungsmittel für die Tragung des Pensionsaufwandes) auf der Grundlage von Artikel 9 DBA-Großbritannien an die österreichische Tochtergesellschaft in dem Maße weiterbelastet werden, als sie den Mitarbeitern der österreichischen Tochtergesellschaft anteilsmäßig zuzurechnen sind.

Der Fall ist hiebei aus österreichischer Sicht so zu sehen, daß der österreichische Arbeitgeber (die Tochtergesellschaft) einem Dritten (dem als eigene Rechtsperson eingerichteten britischen Pensionsfonds) im Umlageweg Zahlungen dafür leistet, daß dieser Dritte Pensionsverpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmern der österreichischen Tochtergesellschaft übernimmt. Derartige Zahlungen unterliegen nicht den Einschränkungen des § 14 EStG (vorausgesetzt, daß auf Grund der Abmachungen mit...

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