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EuGH: Steuerfreiheit von Dividenden abhängig vom Vorliegen eines steuerpflichtigen Gewinns verstößt gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie
In seinem Urteil vom , Rs. C-138/07, Cobelfret NV, hatte sich der EuGH mit der Frage zu befassen, ob die Steuerfreiheit von Dividenden vom Vorliegen eines steuerpflichtigen Gewinns abhängig gemacht werden darf oder ob dies gegen die Regelungen der Mutter-Tochter-RL verstößt. Diesem Urteil lag folgender Ausgangssachverhalt zugrunde:
In den Steuerjahren 1992 bis 1998 bezog Cobelfret, eine Gesellschaft mit Sitz in Belgien, Dividenden aufgrund ihrer Beteiligung an im Gebiet der Gemeinschaft ansässigen Gesellschaften, wobei sie in mehreren der genannten Jahre Verluste erlitt. Nach der belgischen Regelung für den Abzug von Dividenden von der steuerlichen Bemessungsgrundlage konnte Cobelfret für die Jahre, in denen sie Verluste erlitt, nicht in den Genuss des Abzugs kommen und den nicht genutzten Teil dieses Abzugs auch nicht auf das jeweils folgende Jahr übertragen, wenn der Abzug, den sie beanspruchen konnte, höher als ihr steuerpflichtiger Gewinn war. Cobelfret, die demzufolge annahm, dass die bezogenen Dividenden nicht ganz von der Steuer befreit seien, legte gegen die Körperschaftsteuerbescheide für die Steuerjahre 1992 bis 1998 Einspruch ein. Der daraus resultierende Rechtsstreit gel...