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EuGH: Zuzahlung der Muttergesellschaft zum Zweck des Genussscheinerwerbes durch Tochtergesellschaft kann der Gesellschaftsteuer unterworfen werden
Im Urteil vom Rs. C-71/00 Develop hatte sich der EuGH mit der Frage zu befassen, ob Geldleistungen der Muttergesellschaft einer Gesellschaft, die ihrerseits von einer Kapitalgesellschaft ausgegebene Genussscheine erworben hat, gesellschaftsteuerpflichtig sind. Diese Frage stellte sich in einem Rechtsstreit zwischen der Develop Baudurchführungs- und Stadtentwicklungs GmbH (im Folgenden kurz: Develop) und der FLD für Wien, Niederösterreich und Burgenland wegen der Erhebung von Gesellschaftsteuer anlässlich der Ausgabe von Genussscheinen durch die Develop.
Im Dezember 1995 begab die Develop Genusscheine zum Gesamtnennbetrag von 1.615.000 S, die einen Anspruch auf Teilnahme am laufenden Gewinn, am Vermögen, am Unternehmenswert einschließlich aller stillen Reserven und des Firmenwerts sowie am Liquidationsgewinn der Develop verbrieften. Im Falle der Auflösung des Genussrechtsverhältnisses durch Kündigung stand den Inhabern der Genussscheine ein Auseinandersetzungsbetrag in Höhe des anteiligen Unternehmenswerts bezogen auf den Auflösungszeitpunkt, mindestens jedoch der Nennbetrag der Genussscheine zuzüglich etwa geleisteter Zuzahlungen, zu. Diese Genussscheine wurden von der RLB Beteilig...