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Keine Steuerfreiheit für Leistungen grenzüberschreitender Zusammenschlüsse i. S. d. § 6 Abs. 1 Z 28 UStG?
I. Die gesetzliche Regelung des § 6 Abs. 1 Z 28 UStG
Competition in the service sector has become more keen. There international alliances have become more prevalent. In this connection value-added tax burden is intended to be avoided. Therefore concepts for new solutions are being considered. Johann Mühlehner considers the application of Art. 6 Para. 1 Line 28 of the Value-Added Tax Law in such cases.
I. Die gesetzliche Regelung des § 6 Abs. 1 Z 28 UStG
Eine verschärfte Wettbewerbssituation insbesondere auch im Finanzdienstleistungssektor gibt vielfach Anlass zu grenzüberschreitenden Kooperationen. Um den dadurch angestrebten Kostenvorteil nicht durch die Belastung einer nicht abzugsfähigen Vorsteuer (teilweise) wieder zunichte zu machen, sind Gestaltungen zu wählen, die eine umsatzsteuerneutrale Leistungsverrechnung ermöglichen. Unter anderem ist dafür auch die Anwendung der Regelung des § 6 Abs. 1 Z 28 UStG in Betracht zu ziehen.
Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu § 6 Abs. 1 Z 28 UStG ist der erste Satz der Regelung Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. f der 6. EG-RL nachgebildet. Diese Bestimmung lautet: „Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften befreien Mitgliedstaaten ... von der Steuer:
f) die Dienstleistungen, die die selbständigen Zusammenschlüsse von Personen, die eine Tätigke...