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Der Begriff "Nutzungsberechtigter" im DBA Schweiz-Luxemburg
THE TERM „BENEFICIAL OWNER" IN THE TAX TREATY BETWEEN SWITZERLAND AND LUXEMBURG
The issue of whether with a partial sale of an equity stake in an international affiliated company the equity stake that has been sold must amount to 25 % of the capital or if it is sufficient that the whole stake had amounted to 25 % before the sale is controversial. Dietmar Aigner and Georg Kofler study this issue and come to the conclusion that it is sufficient for the whole stake to have amounted to 25 % before the partial sale.
1. Das ThemaIn ihrem Entscheid vom hatte die Eidgenössische Steuerrekurskommission (StRK) u. a. Gelegenheit, sich mit dem Thema der ungerechtfertigten Inanspruchnahme eines Doppelbesteuerungsabkommens, insbesondere mit dem Kriterium der „Nutzungsberechtigung" im Zusammenhang mit der Rückerstattung der Schweizerischen Verrechnungssteuer auf Dividenden gemäss dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Luxemburg - für diesen Fall abschliessend - auseinander zu setzen. Im Folgenden werden die Erwägungen der StRK zum Begriff des Nutzungsberechtigten dargelegt und kritisch gewürdigt.
2. Der Entscheid der StRK vom
Die V.SA, eine
Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg, wurde im Januar 1995 gegründet und erwarb im selben
Monat von einer in Amerika ansässigen Person